Erster länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits- Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum

Marktplatz - 30.03.2019

Erster länderübergreifender Fahndungs- und
Sicherheits- Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen
Raum - Aktionen auch im Bereich der Polizeipräsidien Westhessen und
Südhessen durchgeführt

Am gestrigen Freitag führten die Bundesländer Bayern,
Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz erstmals einen
länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur
Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum durch. Die
Polizeipräsidien Unterfranken (BY), Mannheim (BW), Westhessen und
Südhessen (HE) sowie Rheinpfalz und Mainz (RP) setzten eine Vielzahl
von Einsatzkräften ein, um mit zielgerichteten Fahndungs- und
Kontrollaktionen konsequent gegen Straftäter vorzugehen und deutliche
polizeiliche Präsenz zu zeigen.

In Hessen erfolgten die Maßnahmen der beteiligten Polizeipräsidien
in enger Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landeskriminalamt, der
Bundespolizei, dem Zoll, der Hessischen Bereitschaftspolizei und
kommunalen Sicherheitskräften. Dabei kamen im Zeitraum von
Freitagmorgen um 06.00 Uhr bis Samstagmorgen um 05.00 Uhr eine
Vielzahl sowohl ziviler als auch uniformierter Kräfte zum Einsatz.

Die meisten Kontrollen fanden auf öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen, in Gaststätten, Bars, Bahnhöfen, Bushaltestellen und den
Autobahnen der Region statt. Die Aktionen erstreckten sich dabei auch
auf den öffentlichen Personennahverkehr.

Hessische Einsatzkräfte kontrollierten dabei 214 Fahrzeuge sowie
1.424 Personen vor allem in den Bereichen von Wiesbaden, Rüsselsheim,
Lampertheim, Groß-Gerau, Darmstadt und anderen Kommunen. Hierbei
wurden insgesamt 13 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, drei
Verstöße gegen das Waffengesetz und sieben Fahrten unter dem Einfluss
von Alkohol- oder Drogen festgestellt. Es kam im Rahmen des
Aktionstages zu insgesamt 17 Festnahmen.

Südhessen

In Wald-Michelbach nahmen Zivilfahnder der Polizeidirektion
Bergstraße und Beamte des Kommissariats 34 einen 41 Jahre alten Mann
fest. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses stellten sie rund 54
Gramm Heroin sowie zahlreiches Diebesgut sicher. Ein Mountain-E-Bike,
zwei Hilti-Bohrmaschinen und ein Smartphone konnten bereits
Diebstählen sowie einem Autoaufbruch zugeordnet werden. Drei weitere
E-Bikes und zwei Fahrradrahmen kamen ebenfalls in amtliche
Verwahrung. Ob sie auch aus Straftaten stammen, müssen die weiteren
Ermittlungen zeigen.

Einen 36 Jahre alten Autofahrer und seinen 31 Jahre alten
Beifahrer stoppten Zivilfahnder des Polizeipräsidiums Südhessen gegen
18.45 Uhr auf der A 67 bei Pfungstadt. Während des Anhaltens
bemerkten die Polizisten, dass sich der Fahrer nach unten beugte und
vernahmen bei der anschließenden Überprüfung auch sofort den Geruch
von Marihuana aus dem Fahrzeug. Unter dem Sitz fanden die
Ordnungshüter eine Tüte mit über 80 Gramm Marihuana. Der Mann wurde
vorläufig festgenommen, die Drogen von der Polizei sichergestellt. Er
wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien
Fuß gesetzt. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen Verstoßes
gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls sowie der
Stadtpolizei der Stadt Rüsselsheim wurden von Beamten der
Polizeistation Groß-Gerau und der hessischen Bereitschaftspolizei
mehrere Lokalitäten und Shisha Bars in Rüsselsheim überprüft. In zwei
Shisha-Bars wurden vom Zoll insgesamt über 60 Kilogramm
unversteuerter Tabak sichergestellt. Die Betreiber werden sich nun in
Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Steuergesetzgebung zu
verantworten haben. Eine Shisha-Bar wurde zudem sofort geschlossen,
weil die Kohlenmonoxid-Warner nicht funktionsfähig waren und darf
frühestens am Montag (01.04.), nach erneuter Sicherheitsüberprüfung,
wieder geöffnet werden. In mehreren Lokalen wurden zudem nicht für
den Verkauf zugelassene Getränke, weil ohne Pfand, sichergestellt. In
einer Shisha-Bar wurde zudem eine nicht vorschriftsmäßige Feuerstelle
betrieben. In diesem Fall wird der zuständige Schornsteinfeger
informiert. Der Betrieb wurde sofort untersagt. Weiterhin wurden in
verschiedenen Gaststätten nicht genehmigte Wett-Terminals
abgeschaltet und mehrere Spielgeräte ohne TÜV-Abnahme außer Betrieb
genommen sowie entsprechend mit einem amtlichen Siegel versehen. Den
Verantwortlichen drohen empfindliche Bußgelder. Daneben stellten die
Beamten auch Verstöße gegen das Nichtraucher- sowie das
Jugendschutzgesetz fest.

Neben den Kontrollen hatten die Ordnungshüter auch ein besonderes
Augenmerk auf präventive Maßnahmen. Bei zwei Fahrradcodierungen in
Bensheim und Mörfelden-Walldorf wurden über 50 Velos codiert, rund 50
Bürgergespräche geführt und 200 Flyer "Sicheres Fahrrad" verteilt.
Zum gleichen Thema waren Fachberater auch am Marktplatz in
Rüsselsheim vertreten. Interessierte konnten hier bei der Polizei und
Verbraucherzentrale wichtige Informationen zu Sicherungsmöglichkeiten
des eigenen Zweirades bekommen. Zwei Beamte der Polizeistation
Lampertheim-Viernheim haben am Vormittag im Rhein-Neckar-Zentrum
lebensältere Bürgerinnen und Bürger zu Straftaten wie Taschen- und
Trickdiebstahl, Enkeltrick oder die Masche "Falsche Polizeibeamte"
beraten. Im Rahmen der Bike-Kampagne "Wie stehen deine Sterne"
brachten Polizisten ein Präventionsbanner an der Bundesstraße 45 bei
Erbach an. Komplettiert wurde der präventive Schwerpunkt der Aktion
mit zwei Vorträgen in muslimischen Gemeinden im Kreis Groß-Gerau
durch den Migrationsbeauftragten. Hierbei nahmen insgesamt über 200
Personen teil.

Westhessen

In Wiesbaden führten Kräfte der Stadtpolizei, der Polizeidirektion
Wiesbaden sowie der Hessischen Bereitschaftspolizei die Kontrollen
zum größten Teil im Bereich der Innenstadt durch. Hierbei wurde unter
anderem auf die Einhaltung der seit dem 01. Januar 2019 geltenden
Waffenverbotszone ein besonderes Augenmerk gelegt und bei einer der
kontrollierten Personen ein Messer sichergestellt.

Im Rahmen der ÖPNV-Kontrollen wurde an einer Bushaltestelle in der
Dotzheimer Straße in Wiesbaden ein 56-jährger Mann angetroffen,
welcher eine Armbrust, mehrere dazugehörige Pfeile und einen
Schlagstock mit sich führte. Die Waffen wurden sichergestellt und ein
Strafverfahren eingeleitet.

Bei einer Verkehrskontrolle in der Erich-Ollenhauer-Straße wurden
drei Fahrten unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss und eine Fahrt ohne
Fahrerlaubnis festgestellt. Darüber hinaus war ein Rollerfahrer
sogleich berauscht und ohne Führerschein unterwegs. In der
Schwalbacher Straße wurden ein Rollerfahrer ohne Fahrerlaubnis und
zwei Autofahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt.

Neben repressiven Kontrollen wurden auch noch präventive Maßnahmen
durchgeführt. Im Bereich des Wiesbadener Mauritiusplatzes konnten
sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Vorbeugung von
Straftaten an einem Informationsstand schlau machen und mit
Fachleuten der Polizei ins Gespräche kommen. Weiterhin gab es
gezielte Aktionen und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Trick- und
Taschendiebstahls. Dabei kamen auch zwei "Taschendiebe" der Polizei
zum Einsatz, die den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern durch
fingierte Taten die Folgen von unbedachtem Umgang mit ihren
Wertsachen vor Augen führten.

Der Fahndungs- und Sicherheitstag endete auf hessischem Gebiet mit
einer groß angelegten Kontrolle einer Großraumdiskothek in
Mainz-Kastel. Dabei wurden rund 350 Personen angetroffen und einzeln
überprüft. Es wurden 13 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und ein
Verstoß gegen das Waffengesetz festgesellt. Die Einsatzkräfte fanden
bei drei kontrollierten Personen geringe Mengen Betäubungsmittel auf
und stellten diese sicher. Eine weitere Person führte mehrere
Päckchen Betäubungsmittel mit sich, so dass der Verdacht des
Drogenhandels besteht. Darüber hinaus wurden in der Diskothek noch
dreimal Betäubungsmittel aufgefunden, welche keinem Besitzer
zugeordnet werden konnten. Ein Mann widersetzte sich während der
Kontrollaktion den polizeilichen Maßnahmen und leistete Widerstand.
Er wurde daraufhin festgenommen und muss sich nun in einem
Strafverfahren verantworten. Gegen zwei kontrollierte Personen lagen
Haftbefehle vor, welche vollstreckt wurden.

Polizei weiterhin präsent

Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist einer der zentralen
Aufgabenschwerpunkte der Polizei und beeinflusst maßgeblich das
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Die am heutigen
Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag beteiligten Behörden werden
auch zukünftig bei entsprechenden Kontrollmaßnahmen eng kooperieren
und weiterhin regelmäßig im öffentlichen Raum präsent sowie für die
Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein.




Rückfragen bitte an:

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65187 Wiesbaden
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